Die CDU und Omas gegen Rechts

Die CDU hat sich mit ihrer Anfrage zur Förderung von Omas gegen Rechts mal wieder ein Eigentor geschossen. Der Versuch, eine antifaschistische Senior:innen-Initiative durch bürokratische Schikane oder öffentliche Diffamierung kleinzukriegen, wirkt peinlich bis durchschaubar.

1. Politisch unklug: Omas gegen Rechts genießen breite gesellschaftliche Sympathie. Sich mit engagierten Rentner:innen anzulegen, die gegen Rechtsextremismus eintreten, ist eine PR-Katastrophe. Das Narrativ „Die CDU greift alte Damen an, weil sie sich gegen Nazis stellen“ schreibt sich quasi von selbst.
2. Doppelstandards: Gleichzeitig redet die CDU von „Brandmauern“ nach rechts, während sie auf Bundes- und Länderebene munter mit der AfD flirtet. Wenn man dann auch noch eine Bürger:innen-Initiative angreift, die sich explizit gegen Rechtsextremismus stellt, untergräbt das die eigene Glaubwürdigkeit.
3. Eigentor in der Fördergeld-Debatte: Öffentliche Gelder für Demokratieprojekte zu hinterfragen, ist legitim. Aber das sollte für alle gelten – auch für konservative Stiftungen und Projekte. Wenn die CDU bei Omas gegen Rechts so genau hinschaut, müsste sie sich konsequenterweise auch ähnliche Fragen zu Organisationen aus ihrem eigenen Umfeld gefallen lassen.

Fazit: Diese Aktion dürfte der CDU mehr schaden als nutzen. Die Omas gegen Rechts hingegen werden jetzt wahrscheinlich noch mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung bekommen.

OK, worum geht es denn überhaupt?

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat kürzlich eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die sich auf die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) konzentriert, die an antifaschistischen Demonstrationen beteiligt sind.

Inhalt der Anfrage:

Die Anfrage umfasst insgesamt 551 Fragen und trägt den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Sie zielt darauf ab, die finanziellen Mittel und politischen Verbindungen von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Greenpeace, BUND, Correctiv, Campact, Attac und der Amadeu Antonio Stiftung zu untersuchen. Beispielsweise wird gefragt: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ und „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“

Ziel und politische Bedeutung:

Offiziell betonen Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) die Notwendigkeit, dass staatlich finanzierte Organisationen politische Neutralität wahren und sich nicht parteipolitisch engagieren.

Kritiker hingegen sehen in der Anfrage einen Versuch, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und antifaschistisches Engagement zu delegitimieren. Die Linken-Fraktion bezeichnete die Anfrage als „Frontalangriff auf die Demokratie“ und vermutet, dass sie eine Reaktion auf jüngste antifaschistische Proteste ist.

Parallelen innerhalb der CDU:

Interessanterweise zeigt die CDU in ihrem Vorgehen gegen NGOs ein widersprüchliches Verhalten. Während sie die politische Neutralität von Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ infrage stellt, hat sie selbst in der Vergangenheit politische Stiftungen und Vereine unterstützt, die klare parteipolitische Ausrichtungen haben. Zudem wurde beobachtet, dass die CDU in bestimmten Situationen mit der AfD zusammengearbeitet hat, was Fragen zur eigenen politischen Neutralität aufwirft.

Die CDU/CSU-Anfrage wirft damit ein Schlaglicht auf den aktuellen politischen Diskurs in Deutschland. Während die Union die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen betont, sehen viele in diesem Schritt einen Versuch, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu kontrollieren oder zum Schweigen zu bringen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die betroffenen Organisationen auf diese umfangreiche Anfrage reagieren werden.

Schaut man sich noch das genauer an, hat die Anfrage der CDU politisch viel Sprengkraft, da sie eine klare Linie zieht zwischen „legitimen“ und „illegitimen“ politischen Aktivitäten – und dabei besonders linke antifaschistische Initiativen ins Visier nimmt.

1. Politische Neutralität als Waffe:

Die CDU fordert, dass Organisationen, die „staatliche Gelder erhalten“, politisch neutral sein sollten. Doch diese Forderung klingt selektiv. Wenn man sich die politischen Verstrickungen von Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung (nah an der CDU) oder der Hanns-Seidel-Stiftung (nah an der CSU) anschaut, stellt sich die Frage, warum diese nicht denselben Anforderungen unterzogen werden. Die Anfrage könnte als Angriff auf eine gezielte politische Landschaftsverschiebung interpretiert werden, bei der es vor allem darum geht, die politische Neutralität von Institutionen nach eigenen Vorstellungen zu definieren.

Parallelen zur CDU:

• Mangel an Neutralität: Die CDU tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie einerseits solche Anfragen stellt. Dieses politisch opportunistische Verhalten schwächt ihr eigenes Vertrauen in Fragen der politischen Integrität und Neutralität.
• Doppelmoral: Es gibt durchaus eine Wahrnehmung von Doppelmoral, wenn dieselbe Partei, die sich für eine strikte politische Neutralität in NGO-Förderungen einsetzt, mit rechtspopulistischen Strömungen flirten kann – und dabei ein Klima der „Anerkennung“ von extremen Haltungen befördert. So wird die Haltung zur CDU hin zunehmend skeptischer.

2. Antifaschistische Organisationen im Visier:

Die Frage nach der Finanzierung von Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ wird durch die CDU vor allem als „verdächtig“ dargestellt. Dabei geht es weniger um die Frage, ob diese Organisationen wirklich ideologisch „neutral“ sind, sondern um ihre Haltung zu Rechtsextremismus. Diese Art der politischen Konfrontation stellt das klassische „Schwarz-Weiß“-Denken dar: Entweder ist eine Organisation auf der „guten“ Seite, oder sie ist verdächtig. „Omas gegen Rechts“ ist dabei das ideale Feindbild – eine sozial akzeptierte, ältere, antifaschistische Bewegung, die im Kampf gegen Rechtsextremismus keine Kompromisse macht.

Warum ist mir das wichtig? Es gibt Parallelen zum Zug der Liebe:

• Gegensätzlichkeiten und Identität: Der Zug der Liebe hat ebenfalls einen klaren Fokus auf gegenkulturelle Bewegungen – hier im Bereich der Musik und digitalen Kultur. Der Zug tritt gegen die Kommerzialisierung der subkulturellen Szene ein und positioniert sich so gegen viele der Mainstream-Politiken, die auch von der CDU vertreten werden. Hier wird eine ähnliche Dynamik erzeugt: Wenn sich eine Kulturbewegung gegen das Establishment stellt, wird sie entweder entwertet oder ideologisch angegriffen. Dies ist besonders im Vergleich zur CDU und deren Umgang mit subkulturellen Bewegungen wie dem Zug der Liebe von Interesse.
• Demokratie versus Kommerz: Sowohl der Zug der Liebe als auch antifaschistische Gruppen wie „Omas gegen Rechts“ sehen sich als zivilgesellschaftliche Akteure im Spannungsfeld von politischer Aktivität und sozialer Verantwortung. Sie versuchen, Werte wie Toleranz und Respekt in den Vordergrund zu stellen, was von der CDU oft als „zu emotional“ oder „zu einseitig“ kritisiert wird, wenn es um politisch „saubere“ Positionierungen geht. Doch der Wert der Demokratie kann nicht nur durch Verordnungen und politische Kontrolle geschützt werden; er muss durch zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden – und genau das kritisiert die CDU durch ihre Anfrage.

3. Was bedeutet das politisch?

Die CDU attackiert mit dieser Anfrage symbolisch nicht nur eine einzelne Organisation, sondern eine ganze Bewegung gegen Rechtsextremismus. Sie stellt infrage, wie weit zivilgesellschaftliche Gruppen gehen dürfen, wenn sie sich klar gegen faschistische und demokratiefeindliche Haltungen positionieren. Damit wird das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft, besonders im Kontext von politischer Neutralität und Förderungen, weiter aufgeheizt. Die CDU positioniert sich hier in einer Konfrontation mit dem Widerstand gegen Rechtsextremismus, was nicht nur die Frage nach politischer Neutralität aufwirft, sondern auch nach dem Umgang mit demokratischem Engagement, das sich gegen Extremismus stellt. Die Forderung nach politischer Neutralität könnte in einer breiteren gesellschaftlichen Debatte letztlich zu einer Gefährdung der zivilgesellschaftlichen Meinungsfreiheit führen, vor allem wenn man bedenkt, dass antifaschistische Bewegungen, die nicht „staatlich erwünscht“ sind, als politische Gefahr wahrgenommen werden. Insofern könnte der Zug der Liebe hier als ein Symbol für die kulturellen und politischen Bewegungen stehen, die sich gegen das Establishment und die von der CDU geförderte politische Ordnung stellen.